Das georgische Parlament hat trotz massiver Proteste ein umstrittenes Gesetz zur ‚ausländischen Einflussnahme‘ verabschiedet. Dies sorgt für anhaltende Massenproteste in Tiflis.
Das Gesetz erfordert die Registrierung von ausländisch finanzierten Organisationen und Medien in Georgien. Kritiker befürchten ‚russische Verhältnisse‘ und sehen Parallelen zum Gesetz gegen ‚ausländische Agenten‘ in Russland. Die Verabschiedung des Gesetzes stellt ein Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens dar. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat und befindet sich an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie.
Die Situation in Georgien hat politische, rechtliche und geopolitische Implikationen und wirft Fragen zur Demokratie und Unabhängigkeit des Landes auf.
