Montag, 17.06.2024

Georgische Präsidentin legt ihr Veto gegen das „russische Gesetz“ ein

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Anna Festl
Anna Festl
Anna Festl ist eine erfahrene Journalistin mit einem besonderen Interesse an sozialen Themen.

Die georgische Staatspr?identin Salome Surabischwili legt ihr Veto gegen ein umstrittenes „russisches Gesetz“ ein, das zur Einschr?nkung der Zivilgesellschaft in Georgien f?hren k?nnte. Das Gesetz wurde ungeachtet massiver Proteste verabschiedet, und die Regierungsmehrheit kann das Veto ?berstimmen.

Georgien ist Beitrittskandidat in der EU und das Gesetz wird als Hindernis auf dem europ?ischen Weg Georgiens angesehen. Es soll ausl?ndischen Einfluss auf NGOs begrenzen und k?nnte die Rechenschaftspflicht f?r Hilfsorganisationen und Medien erh?hen.

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