Innenminister prüfen schärfere Strafen nach Angriff auf Ecke
In einer Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer prüfen die Innenminister schärfere Strafen. Der Anstieg der Angriffe auf Mandatsträger um 53 Prozent von 2022 auf 2023 hat zu einer verstärkten Forderung nach Verschärfung des Strafrechts geführt. Besonders besorgniserregend ist, dass auch brutalste Gewalttaten nicht mehr vor politischen Amtsträgern Halt machen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer ‚äußerst brutalen Gewalttat‘ und fordert ein vollständiges Stopp-Signal gegen politische Gewalttäter. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, unterstützt Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, die darauf abzielen, eine politische Kultur des Respekts zu fördern und Gewalttätern Einhalt zu gebieten. Eine weitere Forderung ist die verstärkte Präsenz der Polizei vor Ort, um ein sicheres Umfeld für Politiker und Wahlkämpfer zu gewährleisten. Die Notwendigkeit einer Verschärfung des Strafrechts wird von allen Seiten betont, um die Integrität von politischen Amtsträgern zu schützen und politische Gewalt zu unterbinden.