Das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium hat die Gruppierung ‚Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg‘ verboten, da sie mutma\u00dflich die islamistische Terrororganisation Hamas unterst\u00fctzt. Die Gruppierung verbreitet antiisraelisches und antisemitisches Gedankengut \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le und Versammlungen, wodurch das Verh\u00e4ltnis zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern in Deutschland gef\u00e4hrdet wird.
Einsatzkr\u00e4fte haben vier Objekte in Duisburg durchsucht, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. ‚Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg‘ strebt die Befreiung Pal\u00e4stinas in den Grenzen von 1947 vor der Gr\u00fcndung des Staates Israel an und solidarisiert sich mit dem bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel. Das Innenministerium bezeichnet die Gruppierung als Vereinigung, die antiisraelisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet und gegen den Staat Israel hetzt.
Das Verbot der Gruppierung wird als wichtiges Signal gegen Extremismus angesehen, insbesondere gegen Judenhass. Die Ma\u00dfnahmen des Ministeriums umfassen das Verbot der Internetauftritte und Ersatzorganisationen, die Abschaltung des Verm\u00f6gens und die Beschlagnahmung zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen.
