Mehrere Krankenhäuser aus der Region Hanau haben sich geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes gestellt. In einer gemeinsamen Veranstaltung warnten die Träger davor, dass pauschale Kürzungen die bereits angespannte Finanzlage der Häuser verschärfen und die wohnortnahe Versorgung gefährden könnten.
Finanzielle Lage der Kliniken
Die Teilnehmer nannten als Hintergrund, dass derzeit mehr als 70 Prozent der Krankenhäuser in Hessen dauerhaft rote Zahlen schreiben. Nach ihrer Einschätzung würde das geplante GKV-Gesetz die Finanzierung weiter reduzieren und damit unmittelbare Auswirkungen auf Notaufnahmen, Pflegepersonal und lokale Versorgungsangebote haben.
Vertreter des Klinikums Hanau wiesen darauf hin, dass die Notaufnahme ihres Hauses jährlich mehr als 50 000 Fälle versorge und damit eine zentrale Anlaufstelle über die Stadtgrenzen hinaus darstelle. Das St. Vinzenz-Krankenhaus behandele rund 20 000 Patienten in der Notfallversorgung pro Jahr. Für freigemeinnützige Träger bestehe zusätzlich das Problem, dass kommunale Mittel in der Regel nicht zur Refinanzierung von Verlusten eingesetzt würden.
Transformationsaufgaben und Personal
Die Kliniken betonten, dass das stationäre System sich in einem tiefgreifenden Umbau befinde. Sie müssten Versorgungsangebote neu ausrichten, Strukturen modernisieren, in Infrastruktur investieren und Kooperationen ausbauen. Einen solchen Strukturwandel könne man nicht gleichzeitig vorantreiben und die Einrichtungen zugleich finanziell aushungern, hieß es.
Als Folge der geplanten Einsparungen sehen die Häuser auch erhebliche Personalreduzierungen. Nach Berechnungen der Vertreter wäre zur Kompensation der Kürzungen ein Abbau von etwa zehn Prozent des Personals in jedem Krankenhaus notwendig, was nach Einschätzung der Kliniken nicht mit der Sicherstellung der Versorgung vereinbar wäre. Zudem führten externe Faktoren wie steigende Sachkosten unter anderem infolge geopolitischer Spannungen zu zusätzlichen Belastungen.
Regionale Kooperation und ambulante Versorgung
Die Betreiber wiesen darauf hin, dass die Versorgungsregionen nicht an Kreisgrenzen enden. Viele Patientinnen und Patienten seien auf eine reibungslose Zusammenarbeit über mehrere Standorte und Versorgungsgebiete hinweg angewiesen. Eine stabile stationäre Infrastruktur sei Voraussetzung dafür, dass eine politisch gewollte Verlagerung in den ambulanten Bereich gelingen könne.
Die Vertreter der varisano Kliniken betonten, dass trägerübergreifende Kooperationen und die Abstimmung mit Rettungsdiensten aktiv gefördert würden. Ohne wirtschaftlich tragfähige stationäre Strukturen lasse sich langfristig jedoch keine leistungsfähige ambulante Versorgung aufbauen.
Appell an die Politik
Die Häuser schlossen mit einem gemeinsamen Appell an die Bundespolitik. Sie erklärten sich bereit, die notwendige Reform des Systems mitzutragen und mitzugestalten, lehnten jedoch pauschale Kürzungen ab, die die Krankenhäuser in eine wirtschaftliche Schieflage bringen könnten. Vor dem für den 11. Juni angesetzten ersten Lesungsentwurf im Bundestag forderten sie die Abgeordneten auf, die regionalen Stimmen in ihre Entscheidungen einzubeziehen.
Die Aktion ist Teil der hessenweiten Kampagne HESSENVERSORGTNOCH, an der sich weitere Kliniken beteiligen.
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