Der Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat einen Antrag auf Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant gestellt. Dieser Schritt hat die politische Szene Israels in Aufruhr versetzt und zu heftigen Reaktionen geführt.
Der Antrag umfasst Vorwürfe wie Vernichtung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Die Anklagepunkte gegen Netanjahu und Gallant beinhalten Auslöschung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode und absichtliche Angriffe auf Zivilisten in einem Konflikt. Der IStGH ist nicht nur für die Taten in Palästina, sondern auch für von Palästinensern anderswo begangene Taten zuständig.
Falls die Richter am IStGH den Anträgen folgen und Haftbefehle erlassen, würde dies zu politischen Spannungen und internationalen Konflikten führen. Weiterhin könnte es dazu führen, dass Netanjahu und andere Verbündete Israels in eine politisch schwierige Lage geraten, da sie von Unterzeichnerstaaten festgenommen und an den Gerichtshof ausgeliefert werden müssten.
