Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterst\u00fctzung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Er betont die Notwendigkeit, strafrechtlich relevante Slogans sofort zu erkennen und erkl\u00e4rt, dass der Sachverstand durch Experten vor Ort gew\u00e4hrleistet und durch Schulungen sichergestellt werden sollte. Hintergrund ist eine politische Debatte nach einem Protest in Hamburg, bei dem die Ausrufung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert wurde. Buschmann warnt vor der Untersch\u00e4tzung der Gefahr des Islamismus, auch wenn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzt ist.
Die Forderung nach besserer Ausstattung und Unterst\u00fctzung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen steht im Mittelpunkt einer politischen Debatte. Es geht um die Frage, wie die Polizei besser ausger\u00fcstet und geschult werden kann, um angemessen auf islamistische Forderungen und Slogans zu reagieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt davor, die Gefahr des Islamismus zu untersch\u00e4tzen, und betont die Bedeutung der strafrechtlichen Relevanz von Slogans bei Demonstrationen.
