Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit dazu aufgerufen, die Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Dies betonte er in Bezug auf die Priorität von Sicherheit und Unterstützung der Ukraine in der internationalen Politik.
Die Forderungen der Ressorts im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025 stehen im Mittelpunkt einer angespannten Debatte. Lindner fordert die Ministerien zum Sparen auf, während verschiedene Ressorts mehr Geld fordern. Arbeitsminister Hubertus Heil stellt hohe Forderungen, und es besteht eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich im Etat 2025. Forderungen zur Ausnahme der Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse wurden zurückgewiesen, und Lindner stoppte die Kabinettsbefassung des zweiten Rentenpakets.
Es wird betont, dass eine Einigung auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig sind, um Vorhaben wie das Rentenpaket eine Mehrheit im Bundestag finden zu lassen. Lindner unterstreicht, dass eine Finanzierung von Landes- und Bündnisverteidigung auf Pump nicht möglich ist.
