Vertreterinnen und Vertreter des Städtenetzwerks Brake Unterweser, Eltville am Rhein und Zwiesel im Bayerischen Wald haben in Eltville die 2022 gestartete Eltviller Erklärung erneuert. Die wichtigste Änderung: Neben Einzelkommunen können nun auch kommunale Zusammenschlüsse und Landkreise die Erklärung unterzeichnen. Ziel ist es, die lokale Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 besser zu unterstützen.
Erneuerung und erweiterte Unterzeichnungsberechtigung
Die drei Bürgermeister Patrick Kunkel aus Eltville, Michael Kurz aus Brake und Karl Heinz Eppinger aus Zwiesel bekräftigten bei dem Treffen die Bedeutung kommunaler Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Der gastgebende Bürgermeister Patrick Kunkel sagte, die Kommune sei die erste Ebene des Staates und müsse dafür sorgen, dass Versorgung und Infrastruktur funktionieren und zukunftsfähig gestaltet werden. Die erweiterte Unterzeichnungsberechtigung soll den Handlungsspielraum vor Ort stärken.
Bisher galt eine Beschränkung auf Kommunen im ländlichen Raum mit bis zu 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Mit der Neuregelung öffnet sich die Initiative auch für größere Zusammenschlüsse und Landkreise, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele koordiniert anzugehen.
Ziele der Erklärung und erste Wirkungen
Die Eltviller Erklärung fordert nach Angaben der Initiatoren vor allem eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen, damit sie die 17 Ziele der Agenda 2030 mit ihren 167 Unterzielen lokal umsetzen können. Konkret genannt werden soziale Leistungen, gesundheitliche Vorsorge, Familienunterstützung, Klimaschutz, der Ausbau digitaler Infrastruktur, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Pflege sozialer Netzwerke und Partnerschaften auf nationaler und internationaler Ebene.
Mehr als 380 Kommunen und Landkreise in Deutschland haben die Erklärung bereits unterzeichnet. Als ersten Erfolg führt das Städtenetzwerk an, dass es von der Bundesebene eingeladen wurde, an der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mitzuwirken. Die Initiatoren rufen weitere Städte und Landkreise dazu auf, der Erklärung beizutreten. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Stadt Eltville.
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