Die Europawahl steht vor der Tür und die SPD positioniert sich für einen entscheidenden Kampf. Auf einer Demokratiekonferenz in Berlin wurde eine Demokratieerklärung unterzeichnet, die verdeutlicht, dass die SPD die Europawahl zu einer Abstimmung über den Fortbestand der Demokratie machen will. Gleichzeitig setzt die Partei auf die Slogans ‚Frieden sichern – SPD wählen‘ und ‚Gegen Hass und Hetze‘, um die Rechtspopulisten herauszufordern.
Migration ist ein zentrales Wahlthema, wie aus Umfrageergebnissen hervorgeht, die darauf hinweisen, dass Rechtspopulisten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten an Zustimmung gewinnen. Laut Deutschlandtrend der ARD ist die Migrationspolitik das wichtigste Thema bei der Europawahl. Trotzdem setzt SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley auf konkrete lebensweltliche Themen, obwohl Migration kein Gewinnerthema für die Partei zu sein scheint. Barley hat sich zudem mit Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auseinandergesetzt und klare Positionen zu Rechtsstaatsverstößen in Ungarn und Polen bezogen.
Die Europawahl wird für die SPD zu einem Stimmungstest für die Ampelkoalition, wobei das Ergebnis auch ein Scholz-Ergebnis sein wird. Trotz aller Unsicherheiten über die Positionierung der SPD-Wähler setzt Spitzenkandidatin Barley darauf, das Hauptthema Migration in den Fokus zu rücken.
