In Dresden fand heute eine mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht statt, in der Klagen zweier AfD-Abgeordneter gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt wurden.
Roland Ulbrich klagte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und forderte die Löschung der gesammelten Daten. Ebenfalls klagte Jens Maier gegen seine namentliche Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021. Beide Abgeordnete haben Verbindungen zur rechtsextremen Szene, was die Begründung für ihre Klagen darstellt.
Die geplanten Verfahren werfen ein Licht auf die rechtsextremen Verbindungen der beiden AfD-Politiker und werfen gleichzeitig Fragen über die Maßnahmen des Verfassungsschutzes auf. Kritiker sehen in den Klagen einen Versuch, sich gegen die Überwachungs- und Berichtspflichten des Verfassungsschutzes zu wehren und stehen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten.
