Mehrere niedergelassene Kinderärztinnen aus Hanau und der Hanauer Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri haben an die Bundesgesundheitsministerin und ein zuständiges Bundestagsmitglied appelliert. In ihrem Schreiben warnen sie, ein aktueller Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gefährde die wohnortnahe ambulante Versorgung von Kindern und Jugendlichen und könne zu längeren Wartezeiten sowie eingeschränkten Präventionsangeboten führen.
Was die Verfasser kritisieren
Nach Darstellung der Fachärztinnen ist die Reform im Entwurf durch zwei Maßnahmen belastend: Eine geplante Deckelung extrabudgetärer Vergütungen gemäß Paragraf 87 d und eine Abstaffelung der Vergütung durch sogenannte Fixkostendegression. Demnach würden Leistungen der Prävention, etwa Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen sowie sozialpädiatrische Angebote, künftig nur noch begrenzt außerhalb der Budgetierung vergütet.
Akute Versorgungsengpässe in Hanau
Die Praxen in Hanau versorgen demnach rund 8000 Kinder und Jugendliche pro Quartal. Gleichzeitig berichten sie von Aufnahmestopps für Neupatienten. Konkret müssten etwa 30 Familien pro Woche mit einer Absage rechnen, weil keine Termine angeboten werden können. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte nach Angaben der Verfasser zunächst eine zusätzliche Zulassung abgelehnt, erkannte das Problem aber jüngst an und erweiterte den Planungsbereich um drei zusätzliche Sitze. Diese Erweiterung entspricht einer Verdopplung der bisherigen Kinderarztsitze im Stadtgebiet und unterstreicht nach Einschätzung der Ärzteschaft das bestehende Versorgungsdefizit.
Die Praxen nennen mehrere Belastungsfaktoren: steigende Personalkosten bei gleichzeitigem Personalmangel, höhere Energie und Mietkosten sowie bürokratische Hürden. Die lokale Bevölkerung weist einen vergleichsweise hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und teils eingeschränkten Deutschkenntnissen auf. Die Folge ist ein erhöhter Zeitaufwand für Anamnese, Beratung und Begleitung, etwa in den Bereichen Entwicklung, Ernährung und sozialpädiatrische Versorgung. Diese zeitintensiven Präventionsleistungen seien bislang kaum vergütet und würden durch die geplanten Kürzungen weiter unter Druck geraten.
Erwartete Folgen für Versorgung und Personal
Die Verfasser befürchten, dass eine Rücknahme der bisherigen Entbudgetierung zu einer Reduktion der Sprechstundenzeiten führen könnte. Davon würden Wartezeiten für Termine weiter ansteigen und die Qualität der ambulanten Versorgung leiden. Zugleich erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass offene Sitze nicht besetzt werden, weil die Niederlassung in der Kinder und Jugendmedizin finanziell und organisatorisch weniger attraktiv werde.
Geforderte Änderungen im Gesetz
Als Reaktion fordern die Kinderärztinnen und der Bürgermeister konkrete Änderungen im Gesetzentwurf: Die Vergütung für Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen im Kindes und Jugendalter soll nicht gedeckelt werden. Diese Leistungen sollten nach Auffassung der Verfasser in die Ausnahmeliste des Paragrafen 87 d aufgenommen werden. Zudem soll die Entbudgetierung für Hausärzte und Kinderärzte nicht durch die Hintertür über eine Fixkostendegression aufgehoben werden. Die Unterzeichnenden stellen ihre Gesprächsbereitschaft mit der Politik in Aussicht, um im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen hinzuwirken.
Wie die Bundesregierung und die zuständigen Abgeordneten auf die Hinweise aus Hanau reagieren, wird sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zeigen.
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