Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 15. März zu entscheiden. Für die Stadtverordnetenwahl wurden 15 Listen eingereicht, für die Ortsbeiratswahlen 148 Vorschläge und für die Ausländerbeiratswahl 16 Vorschläge. In allen Kategorien stieg die Zahl der Einreichungen im Vergleich zu 2021.
Termin und Verfahren
Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Rathaus Wiesbaden, Raum 22, Schlossplatz 6. Vorsitzender ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben ihm sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Die Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Listen erfolgt öffentlich.
Eingereichte Vorschläge für die Stadtverordnetenwahl und Ortsbeiräte
Für die Stadtverordnetenwahl haben 15 Parteien und Wählergruppen fristgerecht Wahlvorschläge eingereicht, eine Einreichung mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zu den Bewerberinnen und Bewerbern gehören unter anderem die Christlich Demokratische Union, die Alternative für Deutschland, die Sozialdemokratische Partei, Bündnis 90 Die Grünen, die Freie Demokratische Partei, Die Linke, Volt, Pro Auto Die Bürgerlichen, die Bürgerliste Wiesbaden sowie Die PARTEI. Weitere eingereichte Listen stammen von Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, den Freien Wählern, der FWG Wiesbaden e.V. und der Partei des Fortschritts.
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Vorschläge abgegeben, 19 mehr als 2021. Die Verteilung nach Ortsbezirken umfasst unter anderem die CDU in 25 Ortsbezirken, die SPD in 26, die GRÜNEN in 17, die FDP in 23, Die Linke in 15 und die AfD in 6 Ortsbezirken. Weitere Einreichungen erfolgen unter anderem von Volt, Pro Auto, der Bürgerliste Wiesbaden, mehreren Freien Wählergemeinschaften sowie lokalen Gruppen wie Norschter in Bewegung, Umweltgruppe Kloppenheim und Zusammen für Nordenstadt.
Ausländerbeirat und Zusammensetzung des Ausschusses
Bei der Wahl des Ausländerbeirats wurden 16 Vorschläge eingereicht, zwei mehr als bei der Wahl 2021. Zu den Bewerberlisten zählen unter anderem Aktiv in Wiesbaden, Alternative für Deutschland, Assyrische Union Wiesbaden, Bündnis für Integration und Chancengleichheit, Demokratische Alternative Liste, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz, Komitee der Migranten, Multikulturelle Liste, Progressive Ausländer Union, Syrische Demokratische Liste, Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste, WIESBADENER PARS UNION sowie Wir gehören zum Stadtbild.
In der Sitzung wird der Wahlausschuss prüfen, ob die eingereichten Vorschläge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und zur Wahl zugelassen werden können. Entscheidungen des Ausschusses sind Grundlage für die endgültigen Wahlvorschriften und die Aufstellung der Kandidaten für den Urnengang am 15. März.
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