Peter Müller, lange Zeit ein entschiedener Gegner eines stärkeren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts, hat nun überraschend seine Meinung geändert. Inmitten der Verunsicherung der Demokraten angesichts populistischer Bewegungen plädiert er nun vehement für eine konsequentere Absicherung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz.
Dieser Sinneswandel kommt überraschend, jedoch unterstreicht Müller die Dringlichkeit angesichts der aktuellen politischen Lage. Seine Forderung nach mehr Resilienz des Bundesverfassungsgerichts wird als direkte Reaktion auf die Bedrohung durch populistische Strömungen interpretiert.
Müller betont die Wichtigkeit, ein Thema konsequent anzugehen, sobald es auf dem Tisch liegt. Seine Skepsis bezüglich des richtigen Zeitpunkts für derartige Maßnahmen scheint nun der Überzeugung gewichen zu sein, dass schnelles Handeln unerlässlich ist.
In Anbetracht der unsicheren Zeiten, in denen demokratische Institutionen herausgefordert werden, plädiert Müller dafür, Maßnahmen für einen starken Schutz dieser Institutionen zu unterstützen und mit Entschlossenheit umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie seine außergewöhnliche Meinungsumkehr in der politischen Debatte aufgenommen wird.