Montag, 24.06.2024

Die Pläne der neuen Regierungskoalition in den Niederlanden

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Lena Maier
Lena Maier
Lena Maier ist eine vielseitige Redakteurin, die in verschiedenen Ressorts arbeitet.

Das konservative Lager in den Niederlanden hat sich nach der Parlamentswahl auf eine Koalition geeinigt, in der Einwanderung und Asylpolitik im Fokus stehen. Die ungewöhnliche Koalition umfasst eine Mischung aus verschiedenen Parteien und plant eine strenge Asylpolitik sowie weitere politische und gesellschaftliche Maßnahmen.

Der Wahlsieger Geert Wilders hat sich mit der liberalen VVD, der neuen konservativen Partei NSC und der Bauernpartei BBB verbündet. Die Koalition, die zur Hälfte aus Fachleuten von außerhalb der Berufspolitik besteht, verfügt über eine deutliche Mehrheit von 88 Sitzen in der Zweiten Kammer. Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet eine strenge Asylpolitik, Einschränkungen bei Arbeitsmigration und ausländischen Studenten, sowie umfangreiche politische und gesellschaftliche Maßnahmen.

Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte verabschiedet sich nach mehr als 13 Jahren in verschiedenen Kabinetten. Die Koalition plant eine Stärkung der Selbstbeteiligung an Krankheitskosten und der Kaufkraft mittlerer Einkommen, obwohl auch sozioökonomische Positionen mit linksgerichteten Elementen durchscheinen.

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